Rechtswidrige telefonüberwachung zufallsfund


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Die Verteidigung. Die Beweispersonen. Die Verletzten. Problem Prozessvoraussetzungen Seite 56— Die wichtigsten positiven Prozessvoraussetzungen. Die wichtigsten negativen Prozessvoraussetzungen. Streitige Fälle. Folgen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen. Ablehnung eines Staatsanwalts.

Überblick über die wichtigsten Zwangsmittel.

BGH 5 StR 423/02 - Beschluss vom 26. Februar 2003 (LG Berlin)

Problem Haftbefehl und Untersuchungshaft Seite 70— Die formellen Voraussetzungen des Haftbefehls. Die materiellen Voraussetzungen des Haftbefehls. Problem Durchsuchung Seite 76— Allgemeines und Systematik. Problem Beschlagnahme Seite 81— Besondere Formen der Beschlagnahme.

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Problem Unterbringung zur Beobachtung und körperliche Untersuchung Seite 86— Problem Überwachung der Telekommunikation Seite 97— Problem Online-Durchsuchung Seite — Die Online-Durchsuchung nach geltendem Recht. Vorgaben des BVerfG. Problem Einsatz technischer Mittel Seite — Problem Verdeckte Ermittler Seite — Zulässigkeit des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern. Verwertbarkeit der Informationen im Prozess: Geheimhaltungsinteresse und Unmittelbarkeitsgrundsatz. Verwertbarkeit von Erkenntnissen bei Verfahrensfehlern. Problem Vorläufige Festnahme Seite — Vorführung vor dem Richter.

Ablauf der Vernehmung und Belehrungspflichten. Verbotene Vernehmungsmethoden und Nemo-tenetur-Grundsatz. Problem Zeugnisverweigerungsrechte Seite — Problem Beweisverwertungsverbote I — Überblick Seite — Gesetzliche Beweisverwertungsverbote. Ungeschriebene Beweisverwertungsverbote. Die Widerspruchslösung des BGH. Beweisverwertungsverbote hinsichtlich der Vernehmung.

Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots bei erneuten Aussagen. Beweisverwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung über das Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht.

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Auffassungen zur Fernwirkung. Fortwirken eines Belehrungsfehlers. Ausnahmen — Beweisverwertungsverbote bei Beweisbeschaffung durch Privatpersonen. Problem Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen Seite — Weitere Einstellungsmöglichkeiten.

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Problem Klageerzwingungsverfahren Seite — Problem Beweismittel — Überblick Seite — Die einzelnen Beweismittel. Dezember — TKÜG.


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In dieser Entscheidung sieht sich der BGH auch durch folgende Überlegung bestätigt: Der Angeklagte war durch gegen einen Dritten angeordneten Telefonüberwachungen allenfalls mittelbar in seinen Rechten betroffen. Der eigentliche, unmittelbare Eingriff in die Rechtssphäre des jetzt Angeklagten lag vielmehr erst darin, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Telefonüberwachung gewonnenen Daten in das Verfahren gegen den Angeklagten einführte mit dem Begehren, sie zur Aufklärung des gegen diesen gerichteten Tatvorwurfs zu verwenden. In einer derartigen Verwendung der gewonnenen Daten liegt eine erneute Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses, die gesonderter rechtlicher Grundlage insbesondere deswegen bedarf, weil die Datenverwendung nunmehr der Strafverfolgung eines Dritten dienen soll, gegen den sich die ursprüngliche Anordnung der heimlichen Datengewinnung nicht gerichtet hatte.

Danach ist eine erhebliche Gefahr eine konkrete Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie unter anderem Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter. Im vorliegenden Fall kommen als geschützte Rechtsgüter vor allem, aber nicht nur nicht unwesentliche Vermögenswerte Dritter in Betracht, die es zu schützen gilt. Es mangelt aber insoweit an der erforderlichen Konkretheit einer solchen Gefahr.

SOG besteht die konkrete Gefahr dann, wenn eine Sachlage vorliegt, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Liegt Gefahr in Verzug vor, so kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen.


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  8. Wird darüber hinaus eine Telefonüberwachung fortgesetzt, so ist diese unzulässig und die daraus erlangten Erkenntnisse dürfen nicht als Beweise verwertet werden. Ein Klassiker im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung ist die Verwertbarkeit sog.

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    Diesem Problem liegt folgender Fall zugrunde:. Damit darf die Staatsanwaltschaft die erlangten Erkenntnisse nicht verwerten. Strenge Redaktionsvorgaben und ein effektives Qualitätsmanagement-System helfen dabei, die hohe Relevanz und Validität aller Inhalte zu sichern.

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